By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 29. Januar 2012
Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, meint, dass die Beobachtung umfassender sei als es bislang bekannt gegeben worden ist. Der Innenminister hält an der Vorgehensweise weiter fest und tritt nach. Bisher war lediglich die Rede von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken. Jetzt soll es sich bereits um 42 handeln. Dies entspricht mittlerweile mehr als die halbe Fraktion [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 28. Januar 2012
Sogar in der FDP ist man gegen die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Friedrich lässt nun die Namensliste überprüfen. CDU-Generalsekretär Gröhe bezeichnet die Linken als „Gefahr für die Demokratie“. Wenn normalerweise die deutsche Demokratie in Gefahr scheint, so spricht man in aller Regel von der NPD. Unsere Volksvertreter scheinen also die Gefahr von Links [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 26. Januar 2012
Parteichef Sigmar Gabriel gibt der Linken auf eine Koalition auf Bundesebene einen Korb, was den Juso-Chef sehr verärgert. Dieser fordert indes, dass die Partei keine vorzeitigen Ausschlüsse treffen solle. Die Umfragewerte der SPD geben keinen Grund zur Hoffnung. Weder die Eurokrise noch die Affäre um den Bundespräsidenten lassen die Sozialdemokratische Partei in der Gunst der [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 25. Januar 2012
Seit Monaten sorgt die Linke für Wirbel und möchte Drogen legalisieren. Dies wirkt zum Teil wieder einmal sehr populistisch. Nun macht sie sich stark für den Verkauf in Coffeshops nach Amsterdamer Vorbild. Zudem plädiert die Linke für den Eigenanbau in Clubs. Die konservativen Parteien wie die FDP sowie die Union sind empört.
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