480 Milliarden Euro für Banken

Mit Unterstützung des Staates wird den Banken ermöglicht, die erhöhten Anforderungen auf dem Kapitalmarkt zu erfüllen. 480 Milliarden Euro wurden immerhin wieder von der Regierung reaktiviert. Die Opposition stimmte allerdings gegen den Beschluss. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die Banken den erneuten Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen würden.

Kritik der Opposition

Sie ist der einheitlichen Auffassung, dass der gesamte Finanzsektor sich nur mangelhaft an der Rettung beteiligen würde. Die Banken Europas haben bis Ende Juni einen Risikopuffer auf zu bauen, um somit ihre Kapitalquote auf neun Prozent anheben zu können. Dies gilt es eigenständig zu erreichen. Falls dies nicht gelingen sollte, so werden erneut die Staaten einspringen müssen, um mit weiteren Finanzspritzen aus zu helfen.

Kapitallücke deutscher Banken liegt bei über 13 Milliarden

Der Stresstest, der von EBA durch geführt worden ist, hat mittlerweile ergeben, dass die Kapitallücke bei nur sechs Banken über 13 Milliarden Euro beträgt. Der größte Anteil entfällt hierbei bei der so gescholtenen Commerzbank. Allerdings beabsichtigt sie, die Kapitallücken eigenständig zu schließen, um nicht auf die staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Experten haben allerdings Zweifel an diesem Vorhaben.

Verzicht auf Zwangsmaßnahmen

Auch mit dem sogenannten Soffin II wird auch weiter auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Dies dürfte auf Grund der hohen Summen schwer vermittelbar sein. Banken erhalten auch weiterhin die Möglichkeit ihre Staatsanleihen von gescholtenen Krisenländern in die beliebte “Bad Bank“ auszulagern. So lassen sich spielerisch die Bilanzen bereinigen.

Der Soffin II

Wie der Vorreiter wird auch er mit bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem mit der Option, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses, auf weitere 10 Milliarden Euro. Maximal beträgt der garantierte Rahmen bis zu 400,00 Milliarden Euro. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.

Fazit

Es ist noch immer überraschend, dass unsere für die Krise Hauptverantwortlichen sich weder an der Rettung der Eurokrise zu beteiligen haben noch eigenständig in der Lage sind ihre anfallenden Kapitallücken zu schließen. Zu zahlen haben weiterhin diejenigen, die die Schuldenkrise nicht zu verantworten haben. Teilen Sie uns bitte Ihre Meinung auf politikblog.org mit.