Die deutsche Bundesregierung hat sich beim Fiskalpakt durchzusetzen gewusst. Werden in der Zukunft nun die Stabilitätsregeln von einem EU-Mitgliedsstaat verletzt, so kann indes der Europäische Gerichtshof eine Strafe verhängen. Die Koalition fordert dies bereits seit längerer Zeit. Auch die Bundesbürger stimmen mehrheitlich für dieses Fiskalpakt.
Aufweichung der des Stabilitätsvertrages ist abgewendet
Viele europäische Mitgliedsstaaten hatten hingegen um eine Aufweichung der Fiskalpolitik gedrängt, was in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen ist. Es wurde nun unter Woche festgelegt, dass sämtliche Verstöße der europäischen Mitgliedsstaaten zwar zahlbar sein, allerdings soll es sich auch um eine angemessene Strafe handeln. Die jeweilige Sanktion soll 0.1 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts des Landes nicht überschreiten.
Die Bundesregierung und seine Defizitgrenze
Seit der Einführung des Euros im Jahre 1999 erreichte Deutschland schon sieben Mal die Defizitgrenze. Das ermittelte das Statistische Bundesamt. Die Vorbildwirkung, die die Bundesregierung nur all zu gerne haben möchte, ist somit ebenfalls angeknackst. Es gilt in der Zukunft auch darum, dass Deutschland den Beweis antreten muss nicht selbst gegen die verschärfte Fiskalpolitik zu verstoßen. Das wird auf Grund der wirtschaftlichen Prognosen schwer genug.
Kritik von Wirtschaftsexperten
Viele Experten sind weiterhin der Auffassung, dass die Sanktionen nicht hart genug seien, da derartige Strafen leicht hin zu nehmen sein und man sich indes auf weitere Rettungsschirme verlassen könne. Das ist eine berechtigte Kritik. Es gilt daher abzuwarten wie sich die Strafen auf das Verhalten der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten auswirken können. Zumindest ist erst einmal ein erster Schritt in Richtung Entgegnwirkung getan. Es konnte schließlich nicht der Fall sein, dass ein ganzer Staat noch weithin finanziell unterstützt wird, wenn er eine Misswirtschaft zu verantworten hat.
Gerechtigkeit
Bislang ist es so gewesen, dass wenn eine Privatperson sich überschuldet hatte, er indes auch die gesamte Verantwortung dafür zu übernehmen hatte. Für gesamte Staaten galt dies bisher eher weniger. Zwar war es für den Moment peinlich als Schuldenstaat da stehen zu müssen, allerdings war auch stets Verlass auf finanzielle Unterstützung der Nachbarländer in der Europäischen Gemeinschaft. Man wird nun abwarten müssen, wie sich indes sie Situation verändern wird und ob die einzelnen Staaten weiterhin Misswirtschaft betreiben oder eventuell ein Einsehen haben werden. Es bleibt nur zu hoffen. Hinterlassen Sie auf politikblog.org Ihre eigene Meinung.
