By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 31. Januar 2012
Seit Januar 2012 steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf über drei Millionen an. Das heißt, es sind 300 Tausend Menschen mehr auf der Suche nach Arbeit. Während der Pressekonferenz in Nürnberg wurden die Beteiligten allerdings nicht müde zu erwähnen, dass dies immer noch 264 Tausend Menschen weniger wären als im vorherigen Jahr zu diesem Zeitpunkt. Die [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 29. Januar 2012
Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, meint, dass die Beobachtung umfassender sei als es bislang bekannt gegeben worden ist. Der Innenminister hält an der Vorgehensweise weiter fest und tritt nach. Bisher war lediglich die Rede von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken. Jetzt soll es sich bereits um 42 handeln. Dies entspricht mittlerweile mehr als die halbe Fraktion [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 28. Januar 2012
Sogar in der FDP ist man gegen die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Friedrich lässt nun die Namensliste überprüfen. CDU-Generalsekretär Gröhe bezeichnet die Linken als „Gefahr für die Demokratie“. Wenn normalerweise die deutsche Demokratie in Gefahr scheint, so spricht man in aller Regel von der NPD. Unsere Volksvertreter scheinen also die Gefahr von Links [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 27. Januar 2012
Mit Unterstützung des Staates wird den Banken ermöglicht, die erhöhten Anforderungen auf dem Kapitalmarkt zu erfüllen. 480 Milliarden Euro wurden immerhin wieder von der Regierung reaktiviert. Die Opposition stimmte allerdings gegen den Beschluss. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die Banken den erneuten Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen würden.
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 26. Januar 2012
Parteichef Sigmar Gabriel gibt der Linken auf eine Koalition auf Bundesebene einen Korb, was den Juso-Chef sehr verärgert. Dieser fordert indes, dass die Partei keine vorzeitigen Ausschlüsse treffen solle. Die Umfragewerte der SPD geben keinen Grund zur Hoffnung. Weder die Eurokrise noch die Affäre um den Bundespräsidenten lassen die Sozialdemokratische Partei in der Gunst der [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 25. Januar 2012
Seit Monaten sorgt die Linke für Wirbel und möchte Drogen legalisieren. Dies wirkt zum Teil wieder einmal sehr populistisch. Nun macht sie sich stark für den Verkauf in Coffeshops nach Amsterdamer Vorbild. Zudem plädiert die Linke für den Eigenanbau in Clubs. Die konservativen Parteien wie die FDP sowie die Union sind empört.
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 20. Januar 2012
Das zähe Ringen mit den Briten geht in die nächste Runde. Es gilt Europas wichtigsten Finanzplatz zu umwerben, Steuern auf alle Börsengeschäfte einzuführen. Vorbild hierbei sei die britische Stempelsteuer. Da haben die Briten also zuzustimmen. Die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister stehen hinter dieser Regelung. Es würde im Falle einer gesetzlichen Regelung Ärger innerhalb des Regierungsbündnisses [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 20. Januar 2012
Deutschlands größte Drogeriekette kündigt Insolvenz an. Verdi ist der Auffassung, dass Anton Schlecker diese Situation persönlich zu verantworten hätte. Es droht der Bankrott von etwa 8000 Filialen deutschlandweit. Schon lange sind die Preise bei Schlecker viel zu hoch und auch das Kerngeschäft in den Dörfern und Provinzen deckt die Verluste nicht mehr länger ab. Seit [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 20. Januar 2012
Die Krankenhäuser fordern knapp 500 Millionen, um die Tariferhöhung der Ärzte finanzieren zu können. Die Verhandlungen sind bereits auf politischer Ebene. Das endlose Thema rund um die scheinbar zu geringe Bezahlung der Ärzte setzt sich indes weiter fort. Wir beklagen seit mehreren Jahren einen rapiden Ärztemangel. Grund hierfür liegt immer wieder bei der zu geringen [...]
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By Nachrichten rund um Politik und Wirtschaft on 20. Januar 2012
Die deutsche Bundesregierung hat sich beim Fiskalpakt durchzusetzen gewusst. Werden in der Zukunft nun die Stabilitätsregeln von einem EU-Mitgliedsstaat verletzt, so kann indes der Europäische Gerichtshof eine Strafe verhängen. Die Koalition fordert dies bereits seit längerer Zeit. Auch die Bundesbürger stimmen mehrheitlich für dieses Fiskalpakt.
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